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Verordnung EU Nr. OJ L , In force: This act has been changed. Am Gleichzeitig sollte die Abschaffung der Exequaturverfahren von einer Reihe von Schutzvorkehrungen begleitet werden.

Author:Kijora Samulkree
Country:Belgium
Language:English (Spanish)
Genre:Technology
Published (Last):17 January 2006
Pages:298
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ISBN:519-9-36194-181-3
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Verordnung EU Nr. OJ L , In force: This act has been changed. Am Gleichzeitig sollte die Abschaffung der Exequaturverfahren von einer Reihe von Schutzvorkehrungen begleitet werden. Der sachliche Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich, von einigen genau festgelegten Rechtsgebieten abgesehen, auf den wesentlichen Teil des Zivil- und Handelsrechts erstrecken; aufgrund der Annahme der Verordnung EG Nr.

Eine von den Gerichten eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung sollte daher so behandelt werden, als sei sie im ersuchten Mitgliedstaat ergangen. Wie und durch wen diese Anpassung zu erfolgen hat, sollte durch die einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt werden. Allgemeine Bestimmungen. Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:.

Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann auch verklagt werden:. Das Gleiche gilt, wenn sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen in ein und demselben Versicherungsvertrag versichert und von demselben Schadensfall betroffen sind. Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden,. Die Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen werden:. Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die im ersuchten Mitgliedstaat vollstreckbar ist, wird dort unter den gleichen Bedingungen vollstreckt wie eine im ersuchten Mitgliedstaat ergangene Entscheidung.

Versagung der Anerkennung und Vollstreckung. Versagung der Anerkennung. Versagung der Vollstreckung. Im letztgenannten Fall kann das Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb derer der Rechtsbehelf einzulegen ist. Gemeinsame Vorschriften. In jedem Fall wendet dieses Gericht Artikel 28 dieser Verordnung an. Die Kommission passt diese Listen entsprechend an. Die Verordnung EG Nr. Sie gilt ab dem Januar , mit Ausnahme der Artikel 75 und 76, die ab dem Januar gelten. C vom Dezember L 12 vom C vom 4.

L vom L vom 3. C 15 vom Siehe konsolidierte Fassung in ABl. C 27 vom L vom 5. L 7 vom L 74 vom Skip to main content. This document is an excerpt from the EUR-Lex website. EU case-law Case-law Digital reports Directory of case-law. Quick search. Need more search options? Use the Advanced search. Help Print this page. Expand all Collapse all. Title and reference.

Languages, formats and link to OJ. Official Journal. To see if this document has been published in an e-OJ with legal value, click on the icon above For OJs published before 1st July , only the paper version has legal value. Multilingual display. Artikel 8 Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann auch verklagt werden: 1.

Artikel 15 Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden, 1. Artikel 19 Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden, 1. Artikel 23 Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden, 1. Die Mitgliedstaaten halten diese Informationen stets auf dem neuesten Stand. Artikel 75 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum Verordnung EG Nr. Artikel 1 Absatz 2 Einleitung.

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a. Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und f. Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben b bis d. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e. Artikel 5, einleitende Worte. Artikel 7, einleitende Worte. Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a und b. Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2. Artikel 45 Absatz 1 Buchstaben a bis d. Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe e.

Artikel 37 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 3 und Artikel Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a.

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Art. 8 - 14 EuGVVO (Zuständigkeit für Versicherungssachen)

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